ease.academy Nutzungsbedingungen

Ease agency GmbH | ease.academy Nutzungsbedingungen | Februar 2021

1. Allgemeines | Geltungsbereich

  • 1.1 Diese ease.academy Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) gelten für Verträge über die Teilnahme an der ease.academy zwischen der Ease agency GmbH, Herzstraße 63b, 13158 Berlin, Deutschland („ease“) mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (also mit natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) und mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (also mit natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) (in beiden Fällen ein „Nutzer“).

  • 1.2 Diese Bedingungen gelten für alle Bestelldokumente und Bestellvorgänge, die online, per E-Mail oder über eine App durchgeführt und zwischen ease und dem Nutzer vereinbart werden (jeweils eine „Bestellung“). Diese Bedingungen werden Bestandteil jeder vereinbarten Bestellung. 

  • 1.3 Diese Bedingungen gelten auch für künftige Verträge zwischen ease und dem Nutzer, ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises durch ease bedarf. Diese Bedingungen gelten spätestens dann als von dem Nutzer bestätigt, wenn der Nutzer die Dienste in Anspruch nimmt. 
  • 1.4 Diese Bedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen. Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur Bestandteil einer Bestellung, soweit ease ihnen schriftlich zugestimmt hat.
  • 1.5 Individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer in besonderen Fällen haben Vorrang vor diesen Bedingungen, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
  • 1.6 Sofern in diesen Bedingungen die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚in Schriftform‘ oder ähnliche Begriffe verwendet werden, beziehen sich diese auf die Schriftform im Sinne von § 126 BGB. Der elektronische Austausch von Kopien, handschriftlich unterzeichneter Dokumente sowie von Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur (wie beispielsweise mit Hilfe von DocuSign oder Adobe Sign) ist insoweit ausreichend. Soweit nicht in diesen Bedingungen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist der Austausch einfacher E-Mails nicht ausreichend. 
  • 1.7 Alle Mitteilungen und Erklärungen, die der Nutzer gegenüber ease abgibt, insbesondere Kündigungserklärungen und Fristsetzungen, sind mindestens in Textform im Sinne von § 126b BGB abzugeben (zur Klarstellung: eine einfache E-Mail ist ausreichend), sofern nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist.
  • 1.8 Verweise in diesen Bedingungen auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Folglich gelten die gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn eine solche Klarstellung nicht erfolgt, es sei denn, die gesetzlichen Vorschriften werden in diesen Bedingungen ergänzt oder ausdrücklich ausgeschlossen.
  • 1.9 Aus Gründen der Praktikabilität wird in diesen Bedingungen auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher, männlicher und diverser Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. 

2. Dienste | Coupon Codes

  • 2.1 Nach Maßgabe der jeweiligen Bestellung gewährt ease dem Nutzer Zugang zu der von ease als Software as a Service angebotenen Software, einschließlich aller zugehörigen Websites, Plattformen, Dienste, Anwendungen und der jeweiligen Lerninhalte und Funktionen in dem Umfang, der in der jeweiligen Bestellung näher bezeichnet ist („Dienste“). Die Dienste können eines oder mehrere ease Produkte beinhalten, welche auf der Website von ease jeweils aktuell beschrieben sind. Nach Maßgabe der Bestellung werden die Dienste kostenfrei mit eingeschränktem Funktionsumfang („Kostenfreie Dienste“) oder gegen Zahlung einer Gebühr mit bestimmten vereinbarten Funktionen („Kostenpflichtige Dienste“) bereitgestellt.
  • 2.2 ease hat das Recht, Kostenfreie Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung herabzustufen, einzuschränken oder anderweitig zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 15 treffen ease für Kostenfreie Dienste keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs- oder Supportverpflichtungen oder Verfügbarkeitsverpflichtungen. Kostenfreie Dienste begründen keine Garantie für (künftige) Produkteigenschaften Kostenpflichtiger Dienste und der Nutzer darf diese nicht zur Grundlage von Bestellungen Kostenpflichtiger Dienste machen. 
  • 2.3 Gutscheine, die nicht käuflich zu erwerben sind, sondern die ease ggf. im Rahmen von Werbekampagnen kostenlos an den Nutzer ausgibt („Coupon Codes“), sind nur in dem darin angegebenen Zeitraum gültig. Coupon Codes sind nicht übertragbar. Der Nutzer kann einen Coupon Code nur vor Abschluss des Bestellvorgangs einlösen. Eine nachträgliche Verrechnung von Coupon Codes ist nicht möglich. Mehrere Coupon Codes können grundsätzlich nicht miteinander kombiniert werden. Der Kunde darf einen Aktionsgutschein nur einmal und nur im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösen. 
  • 2.4 ease ist berechtigt, für die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Subunternehmer, einschließlich externer Softwarelieferanten, zu beauftragen.

3. Nutzerkonto │Abschluss einer Bestellung

  • 3.1 Um die Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer ein Nutzerkonto anlegen, indem der Nutzer diese Bedingungen akzeptiert, bestimmte persönliche Daten eingibt und in einem von ease online zur Verfügung gestellten Anmeldeformular ein Passwort seiner Wahl festlegt („Nutzerkonto“). Nachdem der Nutzer das vollständig ausgefüllte Anmeldeformular abgeschickt hat, wird der Nutzer von ease eine Bestätigungs-E-Mail erhalten, die es dem Nutzer erlaubt, sein Nutzerkonto zu aktivieren. Durch das erfolgreiche Anlegen eines Nutzerkontos durch den Nutzer kommt zwischen ease und dem Nutzer ein verbindlicher Vertrag zustande, der es dem Nutzer ermöglicht, Kostenfreie Dienste zu nutzen.
  • 3.2 Wenn der Nutzer bestimmte Kostenpflichtige Dienste nutzen möchte, muss der Nutzer über das Nutzerkonto eine entsprechende Bestellung gegenüber ease abgegeben. Angebote von ease über Kostenpflichtige Dienste sind nicht verbindlich. Bestellungen des Nutzers stellen ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar. Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Benutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte: Auswählen einer Option, Überprüfen und/oder Korrigieren der Auswahl, Eingeben der relevanten Daten, Auswählen der Zahlungsart und verbindliches Absenden der Bestellung durch Anklicken eines Bestellbuttons. Das Angebot des Nutzers wird erst dann für beide Parteien verbindlich, wenn ease die Annahme des Angebots in einer E-Mail bestätigt („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung enthält zudem weitere Angaben zur Bestellung des Nutzers sowie eine Bestellnummer. 
  • 3.3 Der Vertragstext (diese Bedingungen und die jeweilige Bestellung) wird durch ease nach Zustandekommen einer Bestellung nicht gespeichert. Der Vertragstext ist dann für den Nutzer nicht mehr zugänglich. 

4. Nutzungsrechte | Nutzungsbeschränkungen

  • 4.1 Nach Maßgabe der jeweiligen Bestellung gewährt ease dem Nutzer während des Kostenfreien Zeitraums, der Anfänglichen Laufzeit und der Verlängerten Laufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, weltweites Recht, die Dienste ausschließlich zu privaten Zwecken des Nutzers zu nutzen („Lizenz“). Die Dienste werden so angeboten wie jeweils aktuell auf der Website von ease einschließlich des Nutzer-On-Boarding-Prozesses (soweit vorhanden) sowie des Abschnitts über häufig gestellte Fragen (FAQ) („Dokumentation“) beschrieben.
  • 4.2 Der Nutzer darf nicht (und darf nicht gestatten, dass Dritte dies tun) mittelbar oder unmittelbar: (a) die Dienste unterlizenzieren, verkaufen, weiterverkaufen, übertragen, abtreten, vertreiben, teilen, verpachten, vermieten, extern geschäftlich nutzen, outsourcen, auf der Basis einer Teilzeitnutzung oder als Serviceunternehmen nutzen, oder in einer Application Service Provider- oder einer Managed Service Provider-Umgebung nutzen oder anderweitig Einnahmen aus den Diensten generieren; (b) die Dienste auf ein öffentliches oder verteiltes Netzwerk kopieren; (c) Teile der Dienste dekompilieren, im Wege des Reverse Engineerings rekonstruieren, zerlegen oder auf eine andere Weise versuchen, Quellcodes, Objektcodes oder zugrundeliegende(s) strukturelle Ideen, Know-how oder Algorithmen oder andere Funktionsmechanismen der Dienste zu erlangen, es sei denn, dies ist im Einzelfall aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zulässig; (d) alle oder einen Teil der Dienste modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, die auf den Diensten basieren (außer in dem durch ease gestatteten Umfang oder sofern dies im Rahmen der Dienste genehmigt wurde); (e) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in den Diensten oder Teilen davon erscheinen, modifizieren; (f) die Dienste so nutzen, dass geltende Gesetze und Vorschriften (einschließlich Ausfuhrbestimmungen und -einschränkungen, nationale Sicherheitskontrollen und -vorschriften) verletzt werden oder außerhalb des in dieser Ziffer 4 beschriebenen Lizenzumfangs nutzen; (g) die Dienste konfigurieren, um die folgenden Daten zu erheben: (i) Daten, die als sensible personenbezogene Daten oder ‚besondere Datenkategorien‘ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO”) oder anwendbarer nationaler Datenschutzvorschriften gelten; (ii) Passwörter oder andere Authentifizierungsdaten; (iii) Zahlungsdaten oder andere finanzielle Daten, biometrische Daten oder genetische Daten; oder (iv) Daten, die sich auf eine Person beziehen, die jünger als sechzehn (16) Jahre alt ist (gemeinsam „Unerlaubte Daten“); oder (h) die Dienste verwenden, um (i) verletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder bösartige Codes oder Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen, oder (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffen oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen; (iii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit von Systemen Dritter oder die darin enthaltenen Angebote oder Daten zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen; (iv) zu versuchen, unerlaubten Zugriff auf die Dienste oder die Systeme oder Netzwerke von ease zu erlangen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder Dritte mit deren Durchführung zu beauftragen. 
  • 4.3 Der Nutzer darf die Inhalte der Dienste nicht ohne die schriftliche Zustimmung von ease vervielfältigen, verarbeiten, teilen oder öffentlich wiedergeben, es sei denn dies wird durch Funktionen, welche in Dienste integriert sind, ausdrücklich gestattet.

  • 4.4 Der Nutzer darf Dienste oder technische Daten, oder Kopien, Teile oder Produkte davon weder direkt noch indirekt unter Verletzung geltender Gesetze und Vorschriften exportieren oder re-exportieren. 
  • 4.5 Der Nutzer darf die Dienste nur wie in der Dokumentation beschrieben, nutzen.
  • 4.6 Die Nutzung der Dienste durch den Nutzer kann von ease überwacht werden. Zudem kann eine Nutzung der Dienste untersagt und/oder ausgesetzt werden, wenn ease der Auffassung ist, dass der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 4 verstößt.

5. Pflichten des Nutzers

  • 5.1 Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass der Nutzer die Dienste ausschließlich in vollständiger Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften verwendet. 
  • 5.2 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatzdienste, die für die Verbindung mit, den Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der Dienste erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten, insbesondere Modems, Hardware, Server, Software, Betriebssysteme und Netzwerke (gemeinsam „Technische Ausstattung“). Die konkreten Anforderungen, die von ease an die Technische Ausstattung des Nutzers gestellt werden, können in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Website von ease eingesehen werden.
  • 5.3 Der Nutzer ist zudem für die Sicherheit der Technischen Ausstattung, seines Nutzerkontos, seiner Passwörter (insbesondere seines Nutzerpassworts) und Dateien sowie jede dem Nutzer bekannte oder unbekannte Nutzung seines Nutzerkontos oder der Technischen Ausstattung verantwortlich. Der Nutzer darf Passwörter oder Zugangscodes nicht an unberechtigte Dritte weitergeben.
  • 5.4 Der Nutzer ist für die Inhalte aller Daten und jedes anderen Materials, das von dem Nutzer über oder mit Hilfe der Dienste angezeigt, veröffentlicht, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen wird (gemeinsam „Inhalte“) allein verantwortlich. ease ist nicht in der Lage, die von dem Nutzer während der Nutzung der Dienste übermittelten Informationen zu kontrollieren oder die Richtigkeit dieser Informationen zu gewährleisten. ease kann – ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften – Beschwerden oder mutmaßlichen Verletzungen der Bestellung nachgehen und kann Maßnahmen ergreifen, die ease für angemessen erachtet. Dazu gehören das Ablehnen von Inhalten, das Entfernen von Inhalten sowie das Beschränken, Sperren oder Kündigen des Zugangs des Nutzers zu den Diensten.
  • 5.5 Der Nutzer stellt sicher, dass die in seinem Nutzerkonto vorhandenen Informationen aktuell und richtig sind. Im Falle einer nicht autorisierten Verwendung eines Passworts oder Kontos oder einer anderen bekannten oder vermuteten Sicherheitsverletzung oder eines Missbrauchs der Dienste ist der Nutzer verpflichtet, ease darüber unverzüglich zu informieren. 

6. Live Sessions

  • 6.1 Soweit in einer Bestellung vereinbart, stellt ease dem Nutzer nach Maßgabe der Regelungen dieser Ziffer 6 Kostenpflichtige Dienste zur Verfügung, die es dem Nutzer ermöglichen, alleine oder zusammen mit anderen Nutzern an einem Online Livestream mit einem Mentor („Live Session“) teilzunehmen. Live Sessions sind Dienstleistungen im Sinne von § 611 BGB.

  • 6.2 Live Sessions werden über einen Web-Browser zur Verfügung gestellt. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die zusätzlichen Anforderungen von ease an die Technische Ausstattung zu erfüllen, die in der jeweils aktuellen Fassung auf der Website von ease eingesehen werden können.

  • 6.3 Damit der Nutzer Live Sessions nutzen kann, kann es erforderlich sein, dass der Nutzer Videokonferenz-Software von Drittanbietern verwendet, so wie in den Anforderungen an die Technische Ausstattung in ihrer jeweils aktuellen Fassung angegeben. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, solche Videokonferenz-Software einschließlich sämtlicher Nutzungsrechte daran auf eigene Kosten zu beschaffen und ease gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen zu der Verfügbarkeit und/oder zu bestimmten Funktionen der Videokonferenz-Software von Drittanbietern ab.

  • 6.4 ease ist bemüht, im Rahmen von Live Sessions die Verfügbarkeit eines bestimmten Mentors für den Nutzer herzustellen. Unbeschadet dessen behält ease sich jedoch das Recht vor, einen designierten Mentor ohne Angabe von Gründen jederzeit vor Beginn einer Live Session durch einen gleichermaßen qualifizierten Mentor zu ersetzen.

  • 6.5 Inhalt, Dauer und Umfang der Live Session sind in der Bestellung beschrieben. Die Abstimmung der Termine von Live Sessions erfolgt über ein von ease bereitgestelltes Online-Tool (bspw. Calendly) („Terminassistent“). Unbeschadet dessen behält sich ease das Recht vor, Inhalt und Umfang einer Live Session jederzeit in relevanter Weise und im Interesse des Nutzers anzupassen und/oder zu ergänzen.

  • 6.6 Die Buchung von Live Sessions ist an den entsprechenden Nutzer gebunden. 

  • 6.7 ease und der jeweilige Mentor behalten sich das Recht vor, den Nutzer jederzeit von einer Live Session auszuschließen, wenn sich der Nutzer unangemessen verhält. In diesem Fall ist eine (anteilige) Rückerstattung bereits entrichteter Gebühren ausgeschlossen. 

  • 6.8 Der Nutzer kann eine Live Session jederzeit ohne Angabe von Gründen absagen. Dazu muss der Nutzer den Terminassistenten verwenden. Eine Live Session kann von ease ohne Angabe von Gründen bis zu vierundzwanzig (24) Stunden vor der planmäßigen Startzeit absagt werden. In diesem Fall wird sich ease bemühen, dem Kunden über den Terminassistenten einen Ausweichtermin anzubieten. Im Falle der Krankheit des designierten Mentors, höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, auf die ease keinen Einfluss hat, kann ease eine Live Session weniger als vierundzwanzig (24) Stunden vor der planmäßigen Startzeit absagen. In den in dieser Ziffer 6.8 beschriebenen Fällen ist ease von der Verpflichtung befreit, die jeweilige Live Session zu erbringen. 

  • 6.9 Wenn ein Nutzer die Live Session bis spätestens achtundvierzig (48) Stunden vor der planmäßigen Startzeit absagt, bleibt der Anspruch des Nutzers auf Durchführung der Live Session zu einem späteren Zeitpunkt erhalten. 

  • 6.10 Wenn der Nutzer (a) eine Live Session weniger als achtundvierzig (48) Stunden vor der planmäßigen Startzeit absagt, oder (b) vollumfänglich oder teilweise nicht daran teilnimmt, verfällt der Anspruch des Nutzers auf Durchführung der Live Session, ohne dass dem Nutzer ein Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung bereits entrichteter Gebühren zusteht.

  • 6.11 Das von ease im Zusammenhang mit Live Sessions zur Verfügung gestellte Übungsmaterial darf vom Nutzer ausschließlich zu Zwecken der persönlichen Vor- und Nachbereitung der jeweiligen Live Session sowie zu persönlichen Informationszwecken verwendet werden. Übungsmaterial darf ohne die schriftliche Zustimmung von ease nicht vervielfältigt, verarbeitet, verteilt oder zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden. Video- und/oder Audioaufzeichnungen von Live Sessions durch den Nutzer sind untersagt.

7. Wartung und Support für Kostenpflichtige Dienste

  • 7.1 Vorbehaltlich der Bezahlung der Gebühren durch den Nutzer bietet ease für Kostenpflichtige Dienste Wartungs- und Supportleistungen in dem Umfang an, der sich aus der Bestellung ergibt. Dabei bezeichnet „Support“ die Verpflichtung von ease, auf berechtigte Supportanfragen des Nutzers zu Kostenpflichtigen Diensten zu reagieren, indem ease an der Fehleridentifikation mitwirkt und Unterstützung leistet. „Wartung“ bezeichnet die Verpflichtung von ease, Störungen und sogenannte Bugs der Kostenpflichtigen Dienste zu beheben sowie Aktualisierungen und Upgrades der Kostenpflichtigen Dienste bereitzustellen, welche von ease nach eigenem Ermessen veröffentlicht werden.

  • 7.2 Der Support steht dem Nutzer per E-Mail über support@ease-academy.com oder über eine andere von ease zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse von Montag bis Freitag während der regulären Geschäftszeiten zur Verfügung. 

  • 7.3 Entsprechend der geltenden Industriestandards unternimmt ease angemessene Anstrengungen, um die Kostenpflichtigen Dienste so zu Warten, dass Störungen und Unterbrechungen der Kostenpflichtigen Dienste minimiert werden. Der Nutzer kann ease Störungen per E-Mail über support@ease-academy.com oder jede andere von ease zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse melden. Im Rahmen des wirtschaftlich Angemessenen unternimmt ease Anstrengungen, sämtliche gemeldete Fehler rechtzeitig zu beheben, vorausgesetzt, dass (a) der Nutzer ease eine detaillierte Beschreibung des Fehlers und seiner Reproduzierbarkeit übermittelt und (b) dies abhängig von der Priorität des Fehlers erfolgt, welche von ease nach eigenem Ermessen bestimmt wird.
  • 7.4 Wenn die Analyse durch ease ergibt, dass eine von dem Nutzer gemeldete Störung tatsächlich nicht aufgetreten ist oder nicht den Kostenpflichtige Diensten zuzuschreiben ist, kann ease dem Nutzer die Kosten, die ease nachweislich in Verbindung mit einer solchen Analyse entstanden sind, in Rechnung stellen.
  • 7.5 Die Kosten für die Wartung und den Support sind in den Gebühren enthalten. 

8. Verfügbarkeit der Kostenpflichtigen Dienste 

  • 8.1 Vorbehaltlich der Zahlung der Gebühren durch den Nutzer stellt ease dem Nutzer die Kostenpflichtigen Dienste nach Maßgabe der Regelungen dieser Ziffer 8 zur Verfügung.
  • 8.2 Im Rahmen des Angemessenen unternimmt ease Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass dem Nutzer die Kostenpflichtigen Dienste über das Internet nicht weniger als neunundneunzig Komma neun Prozent (99,9 %) des Kalenderjahres (basierend auf vierundzwanzig (24) Stunden pro Tag und sieben (7) Tagen pro Woche) zur Verfügung stehen, ausgenommen (a) temporäre Nichtverfügbarkeit aufgrund von planmäßigen oder außerplanmäßigen Wartungsarbeiten durch ease oder durch Drittanbieter sowie (b) Nichtverfügbarkeit aus Gründen, auf die ease keinen Einfluss hat. Im Rahmen des Angemessenen unternimmt ease außerdem Anstrengungen, um planmäßige Unterbrechungen der Dienste im Voraus anzukündigen. 
  • 8.3 Dem Nutzer ist bewusst und der Nutzer erkennt an, dass der nutzerseitige Zugang zu den Kostenpflichtigen Diensten, wie etwa ein Internetzugang des Nutzers, von ease nicht gewährleistet werden kann, und dass ease nicht für Ausfälle der Internetverbindung oder der technischen Geräte und Anlagen des Nutzers haftet. 

9. Gebühren | Zahlungsbedingungen | Aufrechnungs- und Abtretungsbeschränkung

  • 9.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die in der Bestellung vereinbarten Gebühren für die Kostenpflichtigen Dienste (die „Gebühren“) an ease zu zahlen.
  • 9.2 Das Recht, die Gebühren mit Wirkung für die darauffolgende Verlängerte Laufzeit zu ändern, und zwar mindestens sechzig (60) Tage vor dem Ablauf der Anfänglichen Laufzeit oder dem Ende der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Verlängerten Laufzeit, bleibt durch ease ausdrücklich vorbehalten. 
  • 9.3 Der Nutzer ist verpflichtet, zur Zahlung der Gebühren eine der auf der Website von ease angebotenen Zahlungsmethoden zu verwenden.
  • 9.4 Der Rechnungsversand durch ease wird in der Regel elektronisch erfolgen. In diesem Fall muss die Zahlung binnen dreißig (30) Tagen nach dem Datum der Rechnung bei ease eingehen. 
  • 9.5 Sollten Zahlungen nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach deren Fälligkeitsdatum bei ease eingehen, ist ease berechtigt, durch Mitteilung in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) den Zugang des Nutzers zu den Diensten in Übereinstimmung mit § 320 BGB zu sperren.
  • 9.6 Der Nutzer ist nur dann berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von ease aufzurechnen, wenn seine Forderungen (a) rechtskräftig festgestellt wurden; (b) unbestritten sind; oder (c) von ease anerkannt wurden.
  • 9.7 Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 
  • 9.8 Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht, rechtskräftig festgestellt oder von ease unbestritten oder anerkannt ist. 
  • 9.9 Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist er nur mit schriftlicher Zustimmung von ease zur Abtretung von Forderungen des Nutzers aus dem Vertrag an Dritte berechtigt. § 354a HGB bleibt unberührt.

10. Laufzeit | Kündigung

  • 10.1 Die Laufzeit einer Bestellung beginnt zu dem darin bezeichneten Zeitpunkt.
  • 10.2 Jede Bestellung über Kostenfreie Dienste bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern sie nicht im Einklang mit der Bestellung gekündigt wird („Kostenfreier Zeitraum“). ease oder der Nutzer können eine Bestellung über Kostenfreie Dienste jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
  • 10.3 Soweit in der Bestellung nicht abweichend vereinbart, stehen die Kostenpflichtigen Dienste dem Nutzer von dem in Ziffer 10.1 benannten Zeitpunkt an für die Dauer von sechs (6) Monaten zur Verfügung („Anfängliche Laufzeit“). Soweit in der Bestellung nicht abweichend vereinbart, verlängert sich die Anfängliche Laufzeit automatisch und fortlaufend um einen weiteren Zeitraum (jeweils eine „Verlängerte Laufzeit“) es sei denn, ease oder der Nutzer kündigen eine Bestellung für Kostenpflichtige Dienste mit einer Frist von sieben (7) Tagen mit Wirkung zum Ende der jeweils aktuellen Laufzeit. Der Nutzer ist nicht berechtigt, eine Bestellung über Kostenpflichtige Dienste mit Wirkung vor Ablauf der Anfänglichen Laufzeit oder der jeweiligen Verlängerten Laufzeit ordentlich zu kündigen.

11. Eingeschränkte Gewährleistung für Kostenpflichtige Dienste | Aktualität der Inhalte

  • 11.1 Es obliegt dem Nutzer, zu überprüfen, ob die Dienste, wie in der Dokumentation beschrieben, seinen Bedürfnissen und Wünschen entsprechen. Dem Nutzer sind die wesentlichen Funktionen und Merkmale der Dienste bekannt. Der Umfang, die Art und die Qualität der Dienste werden durch diese Bedingungen, die Bestellung und die Dokumentation bestimmt. Andere Informationen oder Bedingungen werden nur dann Bestandteil der Bestellung, wenn der Nutzer und ease dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben oder wenn ease dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Produktbeschreibungen, Abbildungen, Testprogramme etc. sind keine Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen. Die Abgabe einer Garantie ist nur wirksam, wenn sie von der Geschäftsführung von ease schriftlich bestätigt wird.
  • 11.2 Mit Blick auf die Kostenpflichtigen Dienste gewährleistet ease, dass die wesentlichen Funktionen vorhanden sind, die in der jeweils aktuellen Dokumentation der jeweiligen Version der Kostenpflichtigen Dienste beschrieben sind. Bei einem Verstoß gegen diese Gewährleistung ist ease verpflichtet, wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die Kostenpflichtigen Dienste so anzupassen, dass sie im Wesentlichen der Dokumentation entsprechen. Sofern ease nicht in der Lage ist, diese Funktion innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer schriftlichen Anzeige des Verstoßes im Wesentlichen wiederherzustellen, ist der Nutzer dazu berechtigt, eine anteilige Rückzahlung der Gebühren zu erhalten, die von dem Nutzer gegebenenfalls im Voraus für einen nicht genutzten Zugang zu Kostenpflichtigen Diensten bezahlt worden sind. Der Nutzer darf die vorgenannten Rechte nur dann ausüben, wenn der Nutzer ease derartige Verstöße schriftlich anzeigt und die Kostenpflichtigen Dienste in Übereinstimmung mit der Dokumentation installiert und konfiguriert hat. Eine verschuldensunabhängige Haftung von ease für das Bestehen anfänglicher Mängel gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen. Schadensersatzforderungen des Nutzers, welche auf einer Verletzung dieser Gewährleistung beruhen, unterliegen den Beschränkungen gemäß Ziffer 15.
  • 11.3 Die von ease im Rahmen der Kostenpflichtigen Dienste zur Verfügung gestellten Inhalte nehmen mitunter auf Themen oder Sachverhalte Bezug, die nicht statisch sind, sondern einem steten oder gelegentlichen Wandel unterliegen. Für die fortwährende inhaltliche Richtigkeit solcher Inhalte, deren Veränderung nicht dem Einfluss von ease unterliegt, kann ease keine Gewährleistung übernehmen. Vielmehr ist ease in solchen Fällen lediglich bemüht, die Inhalte schnellstmöglich zu aktualisieren und den Nutzer über Änderungen zu informieren. 
  • 11.4 Der Nutzer ist unter keinen Umständen dazu berechtigt, den Quellcode der Dienste zu erhalten.

12. Eigentumsrechte | Nutzerdaten | Updates

  • 12.1 Eigentümer aller Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechten, Datenbankrechten, Patenten, Geschäftsgeheimnissen, Marken und aller anderen Rechte an geistigem Eigentum und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit den Diensten, insbesondere den Lehrinhalten und didaktischen Methoden, sind und bleiben ease und etwaige Auftragnehmer von ease. Der Nutzer erkennt an, dass die nach einer Bestellung gewährten Rechte dem Nutzer keine Eigentumsrechte an den Diensten verschaffen. 
  • 12.2 Sämtliche Rechte an den Nutzerdaten und allen Inhalten, sowie an Daten, die auf den Nutzerdaten oder Inhalten basieren oder davon abgeleitet sind, verbleiben beim Nutzer. Der Nutzer gewährt ease ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht, die Nutzerdaten und Inhalte ausschließlich in Verbindung mit der Erbringung der Dienste zu nutzen. Für die Nutzerdaten oder Inhalte haftet ease nicht. 
  • 12.3 ease behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen und Updates der Dienste, insbesondere Veränderungen der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der technischen Spezifikationen, der Systeme und anderen Funktionen der Dienste, vorzunehmen.

13. Datenschutz

  • 13.1 Der Nutzer und ease werden jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO, einhalten.
  • 13.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ease wird in der ease Datenschutzerklärung näher erläutert, die hier abgerufen werden kann.

14. Freistellungsverpflichtung

  • 14.1 Unbeschadet der sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Haftung des Nutzers ist der Nutzer verpflichtet, ease und etwaige Verbundene Unternehmen von ease, Beschäftigte und Subunternehmer sowie Lieferanten und Händler von ease auf Kosten des Nutzers gegen Forderungen Dritter zu verteidigen, davon freizustellen und ease schadlos zu halten, soweit solche Forderungen aus einem Verstoß gegen Ziffer 4 oder anderweitig im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch den Nutzer entstehen oder geltend gemacht werden. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Kosten und Schadensersatzforderungen, die von einem zuständigen Gericht aufgrund einer solchen Forderung rechtskräftig zum Nachteil von ease festgestellt werden, in vollem Umfang zu bezahlen. Ein „Verbundenes Unternehmen“ ist jedes Unternehmen, das ease direkt oder indirekt kontrolliert, das von ease kontrolliert wird oder unter direkter oder indirekter gemeinsamer Kontrolle mit ease steht bzw. das eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von ease ist, wobei unter ‚Kontrolle‘ der direkte oder indirekte Besitz von mindestens einundfünfzig Prozent (51 %) der Anteile oder der wirtschaftlichen Berechtigung an einem Unternehmen zu verstehen ist.
  • 14.2 In Verbindung mit einem Freistellungsanspruch nach dieser Ziffer 14 hat ease den Nutzer umgehend über eine Forderung Dritter zu informieren, aufgrund derer ease annimmt, berechtigt zu sein, vom Nutzer Freistellung zu verlangen. Unterlässt ease eine solche Information, entbindet dies den Nutzer nicht von seinen Verpflichtungen aus dieser Ziffer 14, es sei denn, das Unterlassen der Information beeinträchtigt die Rechtsverteidigung des Nutzers gegen eine solche Forderung wesentlich. Es steht ease frei, auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen die Rechtsverteidigung unterstützen, jedoch obliegt es dem Nutzer, geeignete Maßnahmen zur Verteidigung zu ergreifen und etwaige Vergleichsverhandlungen zu führen. Ein Vergleich, der ease rechtlich binden würde, wird erst wirksam, wenn ease ihm schriftlich zugestimmt hat; die Zustimmung darf von ease nicht ungerechtfertigt verweigert, Bedingungen unterworfen oder verzögert werden.
  • 14.3 Den Nutzer wird ease auf eigene Kosten gegen Forderungen Dritter verteidigen (oder diese nach Wahl von ease vergleichsweise beilegen), sofern im Zusammenhang mit solchen Forderungen behauptet wird, dass die Dienste ein Patent, ein Urheberrecht, ein Markenrecht oder ein Geschäftsgeheimnis Dritter verletzen oder missbräuchlich nutzen. Sämtliche Kosten und Schadensersatzpflichten, die von einem zuständigen Gericht infolge einer solchen Forderung zum Nachteil des Nutzers rechtskräftig festgestellt werden, wird ease begleichen. Sofern die Nutzung der Dienste Gegenstand einer solchen Forderung ist oder dies nach alleinigem Ermessen von ease werden kann, kann ease, nach eigener Wahl und auf eigene Kosten (a) die relevanten Dienste durch funktional gleichwertige Technologie ersetzen, die keine Rechte verletzt; (b) ein Recht zur weiteren Nutzung des betreffenden Dienstes durch den Nutzer einholen; oder (c) die Bestellung unverzüglich vollständig oder teilweise kündigen und Gebühren anteilig (ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung) zurückzahlen, die gegebenenfalls im Voraus für die betreffenden Dienste bezahlt worden sind. Diese Pflicht von ease besteht nicht: (i) wenn die Dienste von dem Nutzer oder von einem Dritten im Verantwortungsbereich des Nutzers verändert wurden; (ii) wenn die Dienste mit anderen Produkten, Anwendungen oder Prozessen kombiniert wurden, die nicht von ease bereitgestellt werden, sofern die mutmaßliche Verletzung durch eine solche Kombination verursacht wurde; oder (iii) im Falle einer nicht autorisierten Nutzung der Dienste. Diese Ziffer 14.3 regelt die Rechte des Nutzers im Hinblick auf Forderungen aufgrund einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten und Geschäftsgeheimnissen Dritter abschließend.

15. Haftungsbeschränkung

  • 15.1 ease haftet unbeschränkt für (a) die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch ease, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ease; (b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch ease, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ease; (c) Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit; und (d) Forderungen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
  • 15.2 ease haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch ease, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ease. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Bestellung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Sofern die Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von ease, den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von ease erfolgt, ist die Haftung von ease der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der für ease zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
  • 15.3 Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 15.1 und 15.2 haftet ease nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die leicht fahrlässig durch ease, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ease verursacht wurden.
  • 15.4 ease haftet nicht für dem Nutzer entstandene Verluste, Schäden oder Nachteile, die mittelbar oder unmittelbar durch die nicht autorisierte Verwendung der Dienste für die Verarbeitung Unerlaubter Daten durch den Nutzer verursacht wurden.
  • 15.5 ease haftet für Datenverluste nur bis zu einem Betrag, der die typischen Kosten für die Wiederherstellung abdeckt, die entstanden wären, wenn der Nutzer ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherungen vorgenommen hätte.
  • 15.6 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 15.1 ist die Haftung von ease für Schäden aus oder im Zusammenhang mit einer Bestellung, sei es aus Vertrag, Delikt oder aus anderen Gründen, beschränkt auf einen Betrag von einhundertfünfzig Prozent (150 %) der Summe der Gebühren unter der betroffenen Bestellung.
  • 15.7 ease steht nicht dafür ein, dass der Nutzer durch die Nutzung der ease.academy einen bestimmten Fortschritt oder Lernerfolg erzielt.
  • 15.8 Eine über die in dieser Ziffer 15 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von ease ist ausgeschlossen.

16. Widerrufsbelehrung │Zustimmung zur sofortigen Vertragsdurchführung

  • 16.1 Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht dem Nutzer folgendes Widerrufsrecht zu:
    Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Abschlusses des Vertrages. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns, die Ease agency GmbH (Geschäftssitz: Herzstraße 63b, 13158 Berlin, Deutschland; Telefonnummer: +49 30 609 897 850; E-Mail-Adresse: support@ease-academy.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

  • 16.2 Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ease vor Ablauf der in Ziffer 16.1 genannten Widerrufsfrist mit der Durchführung des Vertrages beginnt. Der Nutzer erkennt an, dass der Nutzer durch diese Zustimmung das Recht zum Widerruf des Vertrages verliert, sobald ease mit der Vertragsdurchführung begonnen hat. Widerruft der Nutzer dennoch einen Vertrag über Live Session Dienste, ist der Nutzer verpflichtet, ease den Wert der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Dienste zu erstatten.

17. IT-Sicherheit

  • 17.1 Der Nutzer gewährleistet, dass Nutzerkennungen und Passwörter, die der Nutzer zusammen mit seiner Anmeldung für die Dienste erhält, auf sichere Weise gespeichert, aufbewahrt und verwendet werden und Dritte darauf keinen Zugriff haben und diese mithin auch nicht verwenden können. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Verwendung der Dienste.
  • 17.2 Wenn der Verdacht besteht, dass eine unbefugte Person Kenntnis von einer Nutzerkennung und/oder einem Passwort des Nutzers erlangt hat, ist der Nutzer verpflichtet, ease unverzüglich darüber zu informieren und darüber hinaus die betreffende Nutzerkennung und/oder das Passwort zu ändern.
  • 17.3 Der Nutzer haftet für Verluste oder Schäden, die ease dadurch entstehen, dass der Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig Dritten ein(e) Nutzerkennung/Passwort weitergegeben hat, oder dass eine Nutzerkennung oder ein Passwort einer nicht autorisierten Partei bekannt geworden ist, es sei denn, der Nutzer benachrichtigt ease unverzüglich darüber, wenn der Nutzer den Verdacht hat, dass ein derartiger Fall eingetreten sein könnte.
  • 17.4 ease hat angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit der Dienste marktüblichen Industriestandards entspricht. 

18. Übertragung | Novation | Abtretungsverbot

  • 18.1 ease ist berechtigt, eine Bestellung und/oder damit verbundene Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, vorausgesetzt, dass eine solche Übertragung die Rechte des Nutzers aus der Bestellung nicht beeinträchtigt. 
  • 18.2 Auf Verlangen von ease wird der Nutzer für jede Bestellung mit einem Dritten unverzüglich eine Novationsvereinbarung abschließen, um ease die Ausübung der Rechte gemäß Ziffer 18.1 zu ermöglichen.
  • 18.3 Der Nutzer darf seine Rechte oder Verpflichtungen aus einer Bestellung und diesen Bedingungen nicht ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von ease abtreten.

19. Vollständige Vereinbarung | Salvatorische Klausel | Änderungen | Aktualisierungen

  • 19.1 Eine Bestellung einschließlich dieser Bedingungen stellt die vollständige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und ease in Bezug auf ihren Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, Übungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und schließt diese aus.
  • 19.2 Sollte eine Regelung einer Bestellung einschließlich dieser Bedingungen, ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt in diesem Fall eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung und der Bestellung in gesetzlich zulässiger Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der ursprünglichen Regelung erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Regelung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so tritt an deren Stelle eine Regelung mit einem dem ursprünglichen Umfang am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Umfang. Das Vorstehende gilt auch für eine etwaige von den Parteien nicht beabsichtigte Regelungslücke in der Bestellung einschließlich dieser Bedingungen. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.
  • 19.3 Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung müssen schriftlich erfolgen (der Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend). Dasselbe gilt für Vereinbarungen, von diesem Schriftformerfordernis abzuweichen oder auf dieses vollständig zu verzichten.
  • 19.4 Diese Bedingungen kann ease mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Jede Änderung dieser Bedingungen wird dem Nutzer in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten angekündigt. Der Nutzer kann der Änderung vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von dem Nutzer angenommen, wenn der Nutzer der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht. Darüber wird ease den Nutzer in der entsprechenden Ankündigung ausdrücklich informieren.

20. Geltendes Recht | Verbraucherschlichtungsstelle

  • 20.1 Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so unterliegt die Bestellung einschließlich dieser Bedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so unterliegt die Bestellung einschließlich dieser Bedingungen den zwingenden Gesetzen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat (d. h. derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann). Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
  • 20.2 Die Europäische Kommission betreibt eine online Schiedsstelle welche über diesen Link zu erreichen ist. ease ist nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schiedsstelle oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ease ist dazu auch nicht bereit.
  • 20.3 Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und/oder diesen Bedingungen der Gerichtsstand Berlin; ease ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Nutzers zu klagen. Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so gelten hinsichtlich des Gerichtsstandes die gesetzlichen Regelungen.
Ease agency GmbH
Amtsgericht Berlin Charlottenburg, Deutschland, HRB 210311
Februar 2021